In der Förderperiode 2021-2027 wird Deutschland – wie alle anderen 26 EU Mitgliedstaaten – durch die in der Dachverordnung (Verordnung (EU) 2021/1060) vom 24.06.21 aufgeführten EU-Fonds ESF+, EFRE, EMFAF und JTF unterstützt. Während es sich beim Europäischen Sozialfonds (ESF+), beim Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) und beim Europäischen Meeres-, Fischerei- und Aquakulturfonds (EMFAF) um drei seit vielen Jahren eingesetzte EU-Fonds handelt, ist der Just Transition Fund (JTF) ein 2021 neu aufgelegter EU-Fonds. Die Dachverordnung enthält eine Reihe wichtiger Änderungen gegenüber der Förderperiode 2014-2020. Sie betreffen sowohl das Design als auch die Umsetzung der EU-Fonds in Deutschland.
Alle vier EU-Fonds sind Gegenstand der Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland vom 22.04.22. Sie spiegelt zum einen eine engere politische Verknüpfung zwischen dem Europäischen Semester und der Förderung im Rahmen der EU-Kohäsionspolitik wider. Zum anderen werden im strategischen Ansatz für die neue Förderperiode 2021-2027 die Interventionen auf fünf politische Ziele (Art. 5 Abs. 1) ausgerichtet, welche die bislang elf thematischen Ziele ersetzen. Diese fünf politischen Ziele sind:
Die kohäsionspolitischen Mittel für Deutschland summieren sich auf 19,860 Mrd. Euro, in laufenden Preisen. Davon entfallen 10,820 Mrd. Euro auf den EFRE, 6,562 Mrd. Euro auf den ESF+ und 2,478 Mrd. Euro auf den JTF. Für den EMFAF sind weitere 0,212 Mrd. Euro vorgesehen, so dass Deutschland insgesamt 20,072 Mrd. Euro an EU-Finanzmitteln aus den vier Fonds (EFRE, ESF+, JTF, EMFAF) erhält. Zusätzlich erhält Deutschland 1,022 Mrd. Euro aus dem EFRE für die Europäische territoriale Zusammenarbeit (ETZ).
Politisches Ziel 4 „Ein sozialeres und inklusiveres Europa durch die Umsetzung der Europäischen Säule sozialer Rechte“
Das Politische Ziel 4 wird in Deutschland mit dem ESF+ aus den Programmen des Bundes und der 16 Bundesländer unterstützt. Mit dem ESF+ soll die Europäische Säule sozialer Rechte (ESSR) (2017) und der Aktionsplan zur ESSR (2021) umgesetzt werden. Die ESSR soll mit ihren 20 zentralen Grundsätzen aus dem Bereich der Beschäftigungs- und Sozialpolitik soziale Aufwärtskonvergenz unter den Mitgliedstaaten fördern und bei der Reaktion auf die derzeitigen und künftigen Herausforderungen im Bereich Beschäftigungs- und Sozialpolitik als gemeinsamer Kompass für ein stärker koordiniertes Vorgehen auf den zuständigen Ebenen dienen.
Politisches Ziel 5 „Ein bürgernäheres Europa durch die Förderung einer nachhaltigen und integrierten Entwicklung aller Arten von Gebieten und lokalen Initiativen“
Das Politische Ziel 5 wird in Deutschland mit dem EFRE in den Programmen von 10 Bundesländern aufgegriffen. Es wird zudem mit dem deutschen Programm für den EMFAF unterstüzt. In Deutschland haben gleichwertige Lebensverhältnisse einen hohen Stellenwert und es ist das Ziel, in allen Regionen gute Entwicklungschancen und faire Teilhabemöglichkeiten zu schaffen.
Um die dargestellten Probleme abzubauen und nachhaltige Entwicklungen in den betroffenen Gebieten in Gang zu setzen, werden von den Ländern spezifische Herausforderungen aufgrund der regionalen und lokalen Ausgangslagen identifiziert und Interventionsbereiche unter Beachtung der vorhandenen nationalen Förderansätze definiert, um einen Beitrag zur Erreichung der Ziele des Politischen Ziels 5 zu leisten. Die Maßnahmen umfassen die Stärkung der Wirtschafts-, Umwelt- und Mobilitätsbedingungen in städtischen und außerstädtischen Gebieten sowie Investitionen in soziale Infrastrukturen in benachteiligten Stadtquartieren. Auch die Weiterentwicklung der Zusammenarbeit von Stadt und Umland und der interkommunalen Zusammenarbeit wird unterstützt.
Vgl. Übersicht auf den Seiten des BMAS in deutscher und englischer Sprache.
Die föderale Ordnung Deutschlands bedingt, dass im Wesentlichen die Bundesländer für die Förderstrategien im EFRE und ESF+ verantwortlich sind und die inhaltliche Ausgestaltung der Fördermaßnahmen im vorgegebenen Rahmen ausfüllen. Dies führt zu länderspezifischen Besonderheiten in den Programmen. Ausnahmen davon sind das Bundesprogramm für den ESF+ und der gemeinsam von Bund und Ländern getragene EMFAF.
Bund und Länder haben sich hinsichtlich der Programmplanungen für die Förderperiode 2021-2027 eng miteinander abgestimmt. Hierdurch sollen inhaltliche Überschneidungen und Doppelförderungen vermieden und eine ineinandergreifende ganzheitliche ESF Plus-Förderung in Deutschland sichergestellt werden. Die geplanten Schwerpunktsetzungen der Länder basieren im Wesentlichen auf identifizierten regionalen Förderbedarfen, die oftmals gezielt mit den länderspezifischen Empfehlungen korrespondieren.
Die ESF+-Förderprogramme des Bundes werden bundesweit unter der Federführung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) – das damit die zentrale Koordinierungsinstanz ist, auch für die ESF-Verwaltungsbehörden – von dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF), dem Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ), dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) sowie dem Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) umgesetzt.
In der Förderperiode ESF+ 2021-2027 werden fünf Bundesministerien insgesamt 28 ESF Plus-Förderprogramme umsetzen und damit zu einem sozialeren Europa beitragen.
Die Förderschwerpunkte im ESF+-Programm 2021-2027 sind unter 5 Überschriften zusammengefasst:
1. Förderung nachhaltiger und hochwertiger Beschäftigung, Gründungen und Unternehmertum sowie Anpassung an den Wandel
2. Förderung der sozialen Inklusion und Bekämpfung von Armut
3. Investitionen in allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
4. Soziale Innovationen
5. Unterstützung der am stärksten benachteiligten Personen
Verteilung der Mittel in ESF+ auf die thematischen Schwerpunkte:
Der EFRE ist der größte Strukturfonds und unterstützt alle Regionen und Städte in der EU in ihrer wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung und eine innovationsorientierte europäische Strukturpolitik, die Investitionen in Zukunftstechnologien und zur Erreichung der Klimaschutzziele fördert. Deutschland erhält im Förderzeitraum 2021-2027 rund 11,0 Mrd. Euro, die im Rahmen der politischen Ziele 1 „Förderung für ein wettbewerbsfähigeres und intelligenteres Europa“, 2 „Förderung eines grüneren, CO2-freien Europas“ und 5 „Förderung eines bürgernahen Europas“ eingesetzt werden.
Politische Ziele und Verteilung der EFRE-Finanzmittel (ohne technische Hilfe in %):
Verteilung der EFRE-Finanzmittel im Politischen Ziel 1 auf die spezifischen Ziele:
Quelle: der Partnerschaftsvereinbarung für Deutschland, S.
Webseiten zu den EU-Kohäsions- und Strukturfonds
Zuständige Verwaltungsbehörden
Überblick über Aufrufe und Ausschreibungen zur Einreichung von Projektvorteilen
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